Aus der Krise hilft nur Grün!

Wirtschaftskrise und ökologische Krise müssen gemeinsam gelöst werden. Wir wollen die Konjunktur durch neue energiesparende Produkte und Verfahren, durch Wärmedämmung und den Einsatz der erneuerbaren Energien ankurbeln. Die Energiewende ermöglicht den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Wir geben Bahn und Bus den Vorzug und wollen, dass in ländlichen Regionen wieder mehr Leben einkehrt.

Unsere Antwort auf die Krise: Wirtschafts und Umweltpolitik aus einem Guss

Wirtschaftskrise und ökologische Krise müssen gemeinsam gelöst werden, wenn unsere Zivilisation noch eine Zukunft haben soll. Unsere Konzepte verknüpfen die Wirtschaftspolitik mit der Energie-, Umwelt-, Verkehrs- und Sozialpolitik. Sie sichern vorhandene und schaffen neue Arbeitsplätze. Wir wollen mit Investitionsprogrammen neue energie- und ressourcenschonende Produktionsverfahren einführen und den Einsatz der erneuerbaren Energien ausbauen. Auf die eigenen Potentiale zu setzen, den Blick über den Tellerrand zu wagen und neuen Entwicklungen den Weg zu ebnen – darin sehen wir Bündnisgrüne die Chance für eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung Brandenburgs. Unsere neue Förderpolitik richtet sich insbesondere an Handwerksbetriebe und kleine und mittlere Unternehmen. Wir wollen eine Abkehr von der Exportorientierung der derzeitigen brandenburgischen Wirtschaftsförderung. Der zukünftige Schwerpunkt muss auf dem Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe liegen. Diese schaffen Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze in der Region und machen uns unabhängiger von teuren Rohstoffimporten. Wir wollen gesetzliche Mindestlöhne einführen und so Lohndumping verhindern. Wir wollen ein Vergabegesetz, das sicherstellt, dass öffentliche Aufträge nur noch an Betriebe vergeben werden, die Tarifverträge einhalten, Frauen fördern, nicht mit Sub-Unternehmen indirektes Lohndumping betreiben und ihrer Firmengröße entsprechend Ausbildungsplätze anbieten.

Keine neuen Tagebaue:

Energiewende jetzt! Bis 2020 wollen wir den gesamten Stromverbrauch Brandenburgs mit erneuerbaren Energien decken. Hierfür wollen wir ein 100.000-Dächer-Programm zur Nutzung von Solarwärme und Solarstrom auflegen. Wir setzen uns für eine landesweite solare Bauordnung ein, die den Einsatz von Solarenergie bei Neubauten und umfassenden Renovierungen vorschreibt. Wir wollen, dass das Land die Nutzung von Solarwärme und Solarstrom mit Bürgschafts- und Kreditprogrammen fördert und Konjunkturmittel des Bundes dafür ausschöpft. Wir brauchen ein an den Ansprüchen der erneuerbaren Energien ausgerichtetes Energieinfrastrukturprogramm. Hierzu gehört neben der Einführung eines intelligenten Netzwerkmanagements und der Entwicklung „virtueller Kraftwerke“ auch der Aufbau dezentraler Stromnetze mit Erdkabeln. Beim Ausbau der Windenergie durch Ausweisung von 2 % der Landesfläche als Windeignungsgebiet (z.Zt. 1,3 %) sind die Ziele des Naturschutzes und die Belange der Anwohner stärker zu berücksichtigen. Mit einem umfassenden Energieeinsparprogramm wollen wir bis 2020 ein Drittel unseres derzeitigen Energieverbrauchs einsparen. So können wir die Energiewende einleiten und auf neue Braunkohletagebaue verzichten.

Vorrang für die „Öffentlichen“

Im Verkehrssektor setzen wir auf ein umfassendes Programm zur Förderung des öffentlichen Personenverkehrs. Hierzu gehören neben dem Ausbau des klassischen schienengebundenen Personennahverkehrs und der Einführung neuer Konzepte für den öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum (z.B. Ruflinienbusse, Sammeltaxis) auch die Fortentwicklung von Sozialtarifen und des kostenfreien Schülerverkehrs. Die Ausgaben für den Straßenbau müssen reduziert, Zuschüsse für den Flugverkehr gestrichen und die Kosten für den Regionalverkehr durch konsequente Ausschreibung von Leistungen gesenkt werden.

Neues Leben in die Dörfer

Mit unserem Programm „Ländliche Räume“ wollen wir Chancengleichheit für Menschen und Wirtschaft in den strukturschwachen Gebieten Brandenburgs herstellen. Wir wollen regionale Potenziale mit Wettbewerben um die besten Ideen mobilisieren. Entscheidungen zum Ausbau der Infrastruktur und zur Wirtschaftsförderung müssen möglichst dezentral fallen. Kein Ort darf allein wegen seiner Lage außerhalb eines „Branchenschwerpunkts“ von der Entwicklung abgeschnitten werden. Flächendeckende Bereitstellung von Breitbandanschlüssen und die Nutzung der Chancen des Wachstumsmarktes Naturtourismus sind Beiträge zur wirtschaftlichen Konsolidierung im ländlichen Raum. Wir benötigen ein Zuwanderungsprogramm, um der Abwanderung aus den strukturschwachen Gebieten zu begegnen. Hierfür müssen die Arbeitsmarkt- und Niederlassungsbeschränkungen für Flüchtlinge und Menschen aus den neuen EU-Ländern aufgehoben werden. Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine konsequente Ökologisierung der Landwirtschaft schaffen. Unser Ökolandbauprogramm sieht neben der Verhinderung des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen die Umlenkung von Agrarfördermitteln in den ökologischen Landbau vor. Wir wollen eine moderne und tierschutzgerechte Tierhaltung. Alle Ressorts der Landesregierung sind auf den Schutz der biologischen Vielfalt zu verpflichten.