Mehr Demokratie!

Wir sind die Bürgerrechtspartei. Wir wollen die Mitbestimmungsrechte der BürgerInnen stärken. Für uns hat die Gleichstellung von Mann und Frau höchste Priorität. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit darf in Brandenburg kein Platz gelassen werden.

Alle Macht geht vom Volke aus

Demokratie bedeutet Mitbestimmung. Wir wollen die Beteiligungsrechte für alle erweitern: Durch Kinder- und Jugendparlamente, durch SeniorInnenbeiräte, durch ein verbessertes Wahlrecht ab 16 und den Ausbau der direkten Demokratie.

Gesellschaftliche Teilhabe: Niemand bleibt zurück

Gesellschaftliche Teilhabe ist nur dort möglich, wo die täglichen Grundbedürfnisse erfüllt sind: Die kostengünstige Grundversorgung mit Wasser, Strom und Gas, der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Ämtern und Läden sowie eine gute Gesundheitsversorgung müssen in der Stadt wie auf dem Land gewährleistet sein. Dies erfordert auf dem Lande neue Ansätze wie Rufbusse, rollende Supermärkte, Onlineverwaltungen und den Ausbau der mobilen ambulanten Pflege. Mit einem Stipendiensystem wollen wir wirksame Anreize für ÄrztInnen und Pflegekräfte schaffen, sich im ländlichen Raum niederzulassen.

Gleiche Rechte für Frauen und Männer

Gleichstellung ist Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft, doch klaffen Recht und Praxis massiv auseinander. Wir setzen uns für eine konsequente Berücksichtigung der Geschlechterperspektive (Gender Mainstreaming) in allen Politikfeldern ein.

Kein Raum für Gewalt und Fremdenfeindlichkeit

Rechtsextremismus gehört leider noch immer zum Alltag in Brandenburg. Wir wollen zivilgesellschaftliches Engagement gegen braunes Gedankengut stärken. Die erfolgreiche Arbeit der lokalen Initiativen, überregionalen Opferberatungsstellen, mobilen Beratungsteams und Netzwerkstellen wollen wir dauerhaft finanzieren.

Deine Daten gehören Dir

Datenschutz und der Schutz unser aller Privatsphäre ist ein Grundrecht. Deshalb wollen wir Datenschutz als eigenständiges Grundrecht in das Grundgesetz aufnehmen und ein Datenschutzgesetz für ArbeitnehmerInnen einführen. Dem Handel mit Melderegisterdaten durch Kommunen wollen wir klare Grenzen setzen. Die Kontrollrechte des/ der Landesdatenschutzbeauftragten wollen wir ausweiten und ihm/ihr auch die Zuständigkeit für den Datenschutz in der Privatwirtschaft übertragen.